aktuelle Dokumente
A. Pressekonferenz der Schulleitungsverbände
Sehr aktuell (21. Juni 2021) sind die Dokumente, die im Rahmen der Pressekonferenz der Berliner Schulleitungsverbände am 14. Juni 2021 verteilt wurden. Dabei handelt es sich um eine
- Gemeinsame Presseerklärung aller Berliner Schulleitungsverbände,
mit der sie auf die besorgniserregende Entwicklung des Lehrkräfteangebots in Berlin hinweisen und den Senat auffordern, die Attraktivität des Schuldienstes in Berlin insbesondere durch eine Rückkehr attraktiver zu machen.
Im Rahmen der PK vorgestellt wurde der
- Entwurf eines Artikelgesetzes für das Abgeordnetenhaus über Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen Berlins,
in dem alle Maßnahmen in Gesetzesform gebracht wurden, die für eine Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften notwendig sind oder als begleitende Maßnahmen sinnvoll erscheinen. Dabei handelt es sich um Vorschläge zur
| - Änderung des Berliner Schulgesetzes, in dem das Beamtenverhältnis als regelmäßiges Beschäftigungsverhältnis für Lehrkräfte vorgesehen wird
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| - Änderung des Landesbeamtengesetzes, in dem die Altersgrenze für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis für bisher tarifbeschäftigte Lehrkräfteauf 52 Jahre angehoben wird
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| - Änderung von Laufbahngesetz und Bildungslaufbahnverordnung mit dem Ziel, dass bei der Verbeamtung keine erneute Probezeit zu durchlaufen ist
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| - Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes mit dem Ziel, die Bedingungen für eine Weiterbeschäftigung pensionierter Lehrkräfte deutlich zu verbessern.
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Zusätzlich vorgestellt wurde der
- Entwurf eines Entschließungsantrags für das Abgeordnetenhaus zu Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen Berlins
mit dem zum einen das Abgeordnetenhaus den Senat beauftragt, die für die Umsetzung des Gesetzesentwurfs notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Überdies soll durch den Senat geprüft werden, welche Möglichkeiten u.a. durch Abstimmung mit den anderen Buidnesländern bestehen, nachteilige Folgen des Nebeneinanders von Lehrkräften in verschiedenen Statusgruppen aufzuheben.
Die beiden Parlamentsvorlagen sind so aufbereitet, dass sie durch eine Fraktion oder sieben einzelne Abgeordnete in das Parlament eingebracht werden können. Sie wurden den Parteien und Fraktionen am 15.06.2021 durch die Schulleitungsverbände mit der Bitte um Prüfung und möglichst umgehende Einbringung in das Parlament zugeleitet.
B. Reaktionen auf die PK der Schulleitungsverbände
Die Pressekonferenz fand ein breites Echo in den regionalen und überregionalen Medien. Die uns verfügbaren Texte haben wir nachfoilgend hochgeladen:
