Pressekonferenz am 14.06.2021 der Schulleitungsverbände

• BBB - Berufliche Bildung in Berlin
  
• BISSS - Berliner ISS Schulleiterinnen und Schulleite
• IBS - Interessenverband Berliner Schulleitungen
  
• VOB - Vereinigung der Oberstudiendirektoren des Landes Berlin

Als Konsequenz aus einem durch eine Pandemie geprägten Schuljahr wurde gefordert, die ständig beschworene Priorität für Bildung wirklich durchzusetzen und dabei stärker auf Stimmen aus der Praxis zu hören. Kritisiert wurde der nach wie vor fehlende Anschluss an schnelles Internet, das Erlahmen der Offensive bei Neubau und Sanierung von Schulen. Im Mittelpunkt stand aber die Forderung, die Voraussetzungen für die Gewinnung neuer Lehrkräfte für Berlin zu verbessern und die Bedingungen für die Beschäftigung von Lehrkräften in Berlin an die in allen übrigen Bundesländern anzugleichen. Und das heißt:

Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin

Dafür wird eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung vorgeschlagen, die in Entwürfen eines Entschließungsantrags und eines Gesetzespakets zusammengefasst sind.

Die Verbände der Schulleitungen fordern alle an den öffentlichen Schulen tarifbeschäftigten Lehrkräfte auf, einen Antrag auf Verbeamtung zu stellen, wenn sie das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Folgendes Material können Sie unter dem Menupunkt <Material zur Antragstellung> herunterladen:

• Brief der Schulleitungsverbände an die tarifbeschäftigten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen
  
• Musterschreiben für einen Antrag auf Verbeamtung

• Presseerklärung der Schulleitungsverbände vom 14.ö06.2021
• Entwurf eines Entschließungsantrags für das Abgeordnetenhaus zu Maßnahmen für eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen
  
• Entwurf eines Artikelgesetzes für das Abgeordnetenhaus über Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsorganisation an den öffentlichen Schulen
  

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Seit dem Schuljahr 2004/2005 werden Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen in Berlin nicht mehr verbeamtet. Das war und ist ein folgenschwerer Fehler:

• Berlin hat ohne Not seine Wettbewerbsposition am Arbeitsmarkt für voll ausgebildete Lehrkräfte verschlechtert. Der Anteil der Lehrkräfte ohne Lehrbefähigung ist in Berlin 2 1/2mal so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
• Der Verzicht auf Verbeamtung durch ein einzelnes Bundesland ist haushaltswirtschaftlich unvernünftig. Berlin zahlt durch seinen Sonderweg für lange Zeit gleichzeitig in zwei Systeme der Altersversorgung.
• Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts entstehen dadurch Mehrbelastungen für den Haushalt des Landes Berlin von rund 2,4 Milliarden EURO. Bis zur Mitte des übernächsten Jahrzehnts sind es rund 6,8 Milliarden EURO.
  

Lehrkräfte in Berlin wieder zu verbeamten, ist ein Gebot der Vernunft. Die Frage, ob es sich bei der Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, ist in Anbetracht dieser einschneidenden Folgen ebenso uninteressant wie die schwer beantwortbare Frage, ob Beamte oder Arbeitnehmer die 'besseren' Lehrkräfte sind. Vorliegenden Studien zufolge wirkt sich der Beschäftigungsstatus der Lehrkräfte auf die Leistungen nicht messbar aus.