Schriftverkehr mit Parlament, Verwaltung, Presse, Einzelpersonen

 

Offener Brief Fahlbusch-Volbracht-Pörksen vom 16.05.2019 an Dr. Mathhias Kollatz - Stellungnahme zu einem Papier Scheeres-Kollatz zu 'Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin'

Anlass für dieses Schreiben ist das beigefügte Papier von Frau Scheeres und Herrn Dr. Kollatz, das als eine Unterlage der zu diesem Thema durchgeführten Debatte beim Landesparteitag der SPD Ende März verteilt und auf Nachfrage beim Finanzsenator auch als dessen Position in dieser Frage autorisiert wurde. Wir halten die Darstellung in manchen Teilen für unzureichend, in anderen für falsch oder für irreführend, ein Beitrag zu der in weiten Teilen ideologisch geführten Debatte ist es u.E. jedenfalls nicht. Wir hätten es zwar vorgezogen, einen Disput darüber mit Herrn Dr. Kollatz direkt zu führen, er hat sich in der Vergangenheit aber nicht ein einziges Mal dazu durchringen können, sich mit unserer sachbezogenen Darstellung im Einzelnen auseinanderzusetzen, die Berechnungen auf Belastbarkeit zu prüfen oder Mitarbeiter seiner Verwaltung damit zu beauftragen und mit uns darüber zu sprechen. Wir haben daher den Weg eines Offenen Briefes an ihn gewählt und möchten Sie auf diesem Weg darüber informieren.

 

Petition Fahlbusch-Volbracht-Pörksen an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 01.06.2018

Am 01. Juni 2018 haben wir uns mit der hier abgelegten Petition an den Petitonsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin gewandt. Die Entscheidung für eine Petition fiel, nachdem die Reaktionen von Parteien, Fraktionen und Verwaltung letztlich sehr unbefriedigend waren, insbesondere Letztere sich einer substantiellen Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen mit nicht akzeptabler Begründung entzog.

Beschwert haben wir uns insbesondere als Bürger über die Entscheidung des Senats, Lehrkräfte nicht mehr zu verbeamten, ohne die nachhaltigen fachlichen und finanziellen Folgen darzustellen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen.


Antwort des Petitionsausschusses vom 27.09.2018


Dem hier abgelegten Schreiben ist die Antwort des Petitionsausschusses zu entnehmen. Der Petitionsausschuss hat zu den zentralen Fragen die Senatsverwaltung für Bildung und die für Finanzen um Stellungnahme gebeten. Die Antwort fällt weiterhin unbefriedigend aus, da die beiden Verwaltungen zu den sie jeweils betreffenden Aspekten - Lehrkräftegewinnung bei der Bildungsverwaltung, Haushaltsfolgen bei der Finanzverwaltung - nur auf qualitative und nicht belastbare Weise geantwortet haben.


Schreiben Fahlbusch-Volbracht-Pörksen an alle Abgeordneten des Parlaments von Berlin vom 02.10.2018

Nicht zuletzt die unbefriedigende Antwort des Petitionsausschusses, aber auch ein von der Fraktion der CDU ins Parlament eingebrachter Antrag, mit dem der Senat aufgefordert wird, Lehrkräfte wieder zu verbeamten, war für uns Anlass, unser Anliegen nochmals gegenüber allen Abgeordneten des Parlaments in einem zusammenfassenden, die Reaktionen auf unseren Diskussionsbeitrag berücksichtigenden Schreiben darzustellen. Es ist jeder bzw. jedem Abgeordneten als Brief zugestellt worden.

 

Beschluss der Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus zur Frage: Verbeamtung von Lehrkräften vom 17.03.2019

und

Schreiben Fahlbusch-Volbracht-Pörksen an alle Abgeordneten der Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 25.03.2019

In dem Beschluss vom 17.03.2019 positioniert sich die Fraktion der LINKEN zu der jüngst in der SPD aufkommenden Debatte über die Frage, ob Berlin seinen Kurs des Verzichts auf Verbeamtung von Lehrkräften fortführen oder ob es zur Verbeamtung zurückkehren will. Die LINKE spricht sich gegen die Rückkehr zur Verbeamtung aus, tut dies aus unserer Sicht aber mit weit überwiegend nicht belastbaren Behauptungen. Dies haben wir in dem vorstehend genannten Schreiben an die Abgeordneten näher ausgeführt und begründet.


Antwort des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion DIE LINKE, Steffen Zillich, von Ende Dezember 2018 auf unser Schreiben an die Abgeordneten vom 02.10.2018

und

Antwort Fahlbusch-Volbracht-Pörksen an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion die LINKE, Steffen Zillich vom 15.01.2019

Mit seiner Antwort auf unsere Schreiben an alle Abgeordneten (s. weiter oben) begründet der Parlamentarische Geschäftsführer die Position der LINKEN, nicht zur Verbeamtung von Lehrkräften zurückzukehren. Wir sind der Auffassung, dass die Argumente der LINKEN wweit überwiegend nicht tragen und haben dies in einem ausführlichen Schreiben an Herrn Zillich vom 15.01.2019 näher ausgeführt. Am Ende haben wir um einen Gesprächstermin gebeten. Auf dieses Schreiben hat er Zillich bis heute nicht reagiert, er hat auch dreimal  gestellte Nachfragen, ob an dem Gspräch kein Interesse bestünde, ob das Schreiben überhaupt eingegangen sei, nicht beantwortet.


Schreiben Fahlbusch-Volbracht-Pörksen an den Senator für Finanzen vom 04.03.2019

nebst 3 Anlagen



Mit diesem Schreiben haben wir einen erneuten Versuch unternommen, mit dem Senator für Finanzen, Herrn Dr. Matthias Kollatz, über die finanziellen Auswirkungen des Verzichts auf Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin ins Gespräch zu kommen. Dabei haben wir zum einen unsere Berechnungen aktualisiert, zum anderen mit Hilfe einer modellartigen Darstellung zu zeigen, zu welchen finanziellen Effekten ein Ausstieg aus oder ein Einstieg in die Verbeamtung für ein Land führt, das diesen Weg als einziges beschreitet. Nach den Worten der SDenatorin für Bildung, Jugend und Familie, Frau Sandra Scheeres, ist der Finanzsenator gefordert, die finanziellen Folgen einer Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin zu beziffern und zu bewerten.

Bis heute (04.07.2019) wurde auf das Schreiben noch nicht reagiert.


Fahlbusch-Pörksen-Volbracht: Entwurf eines Beitrags für die berliner-bildungs-zeitschrift (bbz) der GEW-Berlin mit der Überschrift "Verbeamtung  ist Teil der Lösung" von Mai 2019

In der bbz 05/2019 hatte sich Udo Mertens, Leitung des Vorstandsbereich Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW in dem nebenstehenden Beitrag unter der Überschrift „Die Verbeamtung löst nicht das Problem“ mit der Frage beschäftigt, ob Berlin aus Sicht der GEW-Berlin Lehrkräfte wieder verbeamten oder ob es weiter darauf verzichten sollte. Wir haben seine Argumentation nicht für überzeugend gehalten und der BBZ-Redaktion vorgeschlagen, bei nächster Gelegenheit den obenstehenden Text als Gegenposition in der bbz zu veröffentlichen, ihn als unsere Meinung und nicht als Meinung der GEW-Berlin zu nkennzeichnen, die sich ausweislich des jüngsten Beschlusses der Landesdelegiertenversammlung der Auffassung von Udo Mertens angeschlossen hat. Die BBZ sollte damit ihren Leserinnen und Lesern die Chance geben, sich in dieser für die Schulen so wichtigen Frage ein abgewogenes Urteil zu bilden.

Die BBZ Redaktion hat dies aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt - es gäbe bereits mehrere Artikel in der BBZ zu dem Thema, unserem Beitrag müsste durch einen weiteren widersprochen werden - und nur Raum für einen Leserbrief gegeben, der hier ebenfalls einzusehen ist.

Wir hätten es vorgezogen, wenn der Beitrag in der BBZ selbst veröffentlicht worden wäre.


Lehrkräfte in Berlin verbeamten
Ein Gebot der Vernunft