Lösung aktueller Probleme der Schulpolitik in Berlin

Zusammenfassende Darstellung unserer Position in Stichworten


1.      Aktuelle Probleme der Schulpolitik und Lösungsvorschlag

Probleme Stand Oktober 2016:

  • Hoher Sanierungs- und Neubaubedarf bei den Schulanlagen der öffentlichen Hand (à Sanierungsstau)
  • Keine abgestimmte Strategie zu dessen Auflösung einschließlich Finanzierung (à Gebäudescan nicht plausibilisiert; s. auch entsprechenden mehrjährigen Vorlauf in HH und München)
  • Wachsender Einstellungsbedarf bei Lehrkräften aufgrund hohen Ersatzbedarfs (à rechtsschiefer Altersaufbau) und wachsender Schülerzahlen 
  • Zu geringe Zahl von Absolventen aus den Studiengängen der Lehrerausbildung und mangelnde Attraktivität u.a. wg. Verzichts auf Verbeamtung
  • Kein substantiell erfolgversprechender Ausweg aus Tarifstreit mit GEW, belastende Folgen für betroffene Schulen

Lösungsvorschlag Fahlbusch-Volbracht-Pörksen (Diskussionsbeitrag Oktober 2016, s. Menupunkt Dokumente):

  • Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften aus fachlichen Gründen (--> verbesserte Attraktivität) und aus ökonomischen Gründen (à Vermeidung gleichzeitiger Einzahlungen in zwei Altersversorgungssysteme, Gewinnung finanziellen Spielraums im Haushalt des Landes, der bspw. zur Lösung der finanziellen Probleme bei der Schulbaufinanzierung beitragen kann) 


2.      Umfang des Sanierungs- und Neubaubedarfs

Stand Oktober 2016

  • weitgehend schlechter baulicher Zustand der Schulen war unstrittig unter allen Beteiligten
  • Umfang war nicht erfasst è Veranlassung Gebäudescan durch SenBJW in 2015 è Finanzbedarf von rund 5 Mrd. €, davon 1,2 bis 1,5 Mrd. € kurzfristig
  • Problembewusstsein in Landesregierung BE schien fraglich à bagatellisierende Auffassung durch Senat im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin vom 08.06.2016 („task force überflüssig, Berlin gibt viel Geld aus“); Prüfungsvorbehalt statt interner Mitwirkung wg. bestehender Zuständigkeit
  • AG-Schule SPD: Gesamtbedarf einschließlich Neubau 5 Mrd. € und Erhöhung Bauunterhalt von 0,5% auf 1,35% (1,5 Mrd. €) + Auflösung Investitionsstau (1,2 Mrd. €) + Neuinvestitionen 2,7 Mrd. €))
  • Gesamtdimension aus Sicht Fahlbusch-Volbracht-Pörksen mit 5,5 Mrd. € eher unterschätzt
  • Klärung von Strukturen unter Berücksichtigung Rechtslage in BE --> Abwägung durch AG-Schule SPD, aber: komplizierte und zeitaufwändige Abstimmungsprozeduren aus verwaltungstechnischen und politischen Gründen
  • Zuständigkeitsprobleme Senat/Bezirke aus Sicht Fahlbusch-Volbracht-Pörksen zu großen Teilen nicht Ursache, sondern Folge der Vernachlässigung der Aufgabe durch finanzielle und personelle Unterausstattung


Zwischenstand Oktober 2018:

  • Sanierungs- und Neubaubedarf wurde erfasst; Gesamtdimension aus den öffentlich verfügbaren Unterlagen nicht erkennbar
  • Mehrbedarf bei Einzelmaßnahmen lässt darauf schließen, dass erwartete Gesamtdimension überschritten wird
  • Umsetzung Schulbauoffensive auf mehreren Ebenen:       

         

  • Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Wohnen (Neubau, große und mittlere    Sanierung)


  • Baumaßnahmen in Regie von HOWOGE (Neubau, große und mittlere Sanierung)


  • Baumaßnahmen in Regie von BIM (zentral verwaltete Schulen; insbes. alle OSZ)


  • Baumaßnahmen der Bezirke (kleine und   tw. mittlere Sanierung)

       Einzelheiten s. Newsletter Schulbauoffensive unter https://www.berlin.de/schulbau/

  • Fragwürdige Aufteilung à Gefahr unwirtschaftlicher Parallelarbeit und Mehrfach-strukturen, zeitaufwändige Abstimmungsprozesse …
  • Beteiligung HOWOGE einschließlich Kreditfinanzierung umstritten:

         

  • Gefahr der Einschränkung der Zugriffsrechte der Nutzer auf Schulraum


  • Umgehung der Schuldenbremse durch Aufnahme von Krediten bei landeseigenen Unternehmen


  • bei  Haushaltsentlastung durch Verbeamtung wäre Kreditfinanzierung nicht nötig


3.      Befriedigung des Einstellungsbedarfs

Stand Oktober 2016:

  • Einstellungsbedarf lag nach Modellrechnung SenBJW von 2016/2017 bis 2024/2025 bei rund 17.500 VZE
  • Ersatzdarf für ausscheidende Lk bis 2024/25 rund 12.000 VZE und Zusatzbedarf von rund 5.500 VZE Lehrkräften (à steigende Schülerzahlen, päd. Verbesserungen)
  • Riesige Lücke zwischen Absolventenzahlen und Einstellungsbedarf à Folge fehlender Ausbildungsanstrengungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten
  • Quantitative Lücke potenziert durch qualitative Disproportion à insbesondere fehlende ausgebildete Grundschullehrkräfte
  • Mangelnde Attraktivität wg. fehlender Verbeamtung in BE à wachsende Zahl von Seiten- oder Quereinsteigern è mittel- bis langfristige Folgen für Qualitätsentwicklung der Berliner Schule unklar
  • Abgänge qualifizierter Lehrkräfte wg. besserer Bedingungen in andere Bundesländer
  • Auflösung der Statusunterschiede im Rahmen des Tarifrechts letztlich nicht möglich:

        

  • Vorteil aus Einstellung in Entwicklungsstufe 5 löst sich schnell auf


  • Eigene Lehrkräfteeinstufung wird von anderen Gewerkschaften abgelehnt (Störung Tarifgefüge)


  • weitere  Besserstellung in TdL nicht durchsetzbar

Zwischenstand Oktober 2018:

  • Sachlage im Wesentlichen unverändert, Aktualisierung Lehrerbedarfsberechnung nicht verfügbar
  • Von 2.400 Einstellungen zum Schuljahr 2018/2019 lag nur in 1.000 Fällen eine reguläre Ausbildung als Lehrkraft vor, in den übrigen waren es Quereinsteiger und Seiteneinsteiger
  • Ausweitung der Kapazitäten für Lehrerbildung an Universitäten veranlasst, tatsächlicher Aufbau wird aber noch längere Zeit in Anspruch nehmen
  • Höhere Absolventenzahlen erst in 6 bis 7 Jahren
  • Befriedigung des Einstellungsbedarfs mit voll ausgebildeten Lehrkräften zunehmend schwerer wg. fehlender Bewerber*innen und Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern


4.      Lösungsansatz Verbeamtung

Historische Aspekte:

  • Anknüpfung an gewerkschaftliche Forderung auf 70er und 80er Jahren zu einheitlichem Dienstrecht à ist bei Vereinheitlichung im Tarifrecht ‚hängengeblieben‘
  • Gesetzesvorschlag der Landesregierung BE zur Änderung des LBG BE vom 28.08.2003

    

  • Streichung der Passage in § 6, wonach u.a. Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen zur  Ausübung hoheitlicher Tätigkeit gehört


  • damit Möglichkeit, Lehrkräfte nicht mehr zu verbeamten, kein Verbot der Verbeamtung


  • Weder in Gesetzesvorlage noch in Ausschussdokumenten werden die Folgen eines Verzichts auf Verbeamtung auch nur erwähnt, geschweige denn durchbuchstabiert, obwohl gravierend und grundsätzlich klar erkennbar.


  • Das gilt sowohl für die fachlichen Folgen (langfristige Gewinnung von Lehrkräften) als auch für die ökonomischen Folgen (zusätzliche finanzielle Belastungen für Berlin, Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung),


  • Motiv für Änderung letztlich unklar, eine Rolle könnte seinerzeitiges Ärgernis über hohe Zahl langfristig kranker Lehrkräfte bei voller Bezahlung gespielt haben
  • Andere Bundesländer sind dem Beispiel Berlins nicht gefolgt, im Gegenteil haben einige neue Länder die Verbeamtung von Lehrkräften danach erst begonnen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Letzteres mit ausdrücklicher Unterstützung der ehemaligen Familienministerin Schwesig („anderenfalls Bedarf in ländlichen Räumen nicht zu befriedigen“)

Rechtliche Aspekte

  • Grundsatzstreit um Hoheitlichkeit der Aufgabe des Lehrers frucht- und hier belanglos
  • Möglich sind beide Beschäftigungsformen, Lehrer sind als Beamte weder besser noch schlechter als sie es als Arbeitnehmer sind
  • Wiederverbeamtung erfordert keine Rechtsänderung (à auch in Brandenburg gibt es keine rechtliche Festlegung auf Beamtenstatus)

Ökonomische Aspekte

  • Kostenvergleich bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung zwischen Tarifbeschäftigung und Beamtenstatus im Einzelfall letztlich unentschieden; frühere Gutachten wiesen belastbare Differenzen nur für bestimmte Beschäftigtengruppen aus (Frauen in Teilzeit)
  • Im Einzelfall insbesondere zu berücksichtigen, dass Altersversorgung bei Beamten erst nach aktiver Dienstzeit anfällt (Zinsaspekte)
  • Systemwechsel Beamtenstatus zur Tarifbeschäftigung im Fall eines einzelnen Landes extrem teuer, da zeitgleiche Einzahlungen in zwei Altersversorgungssysteme (Sozialabgaben in Rentenversicherung, Pensionszahlungen aus dem Haushalt) über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahrzehnten für BE)
  • Systemwechsel Tarifbeschäftigung zum Beamtenstatus führt im Fall eines einzelnen Landes dagegen zu hoher Entlastung, da zeitweise keine Einzahlungen in eines der Versorgungssysteme (keine vorhandenen Pensionäre, Wegfall der Zahlung in die Rentenversicherung für die aktiven bisherigen Arbeitnehmer - jetzt Beamte)
  • Systemwechsel Beamtenstatus zur Tarifbeschäftigung bei Vermeidung belastender fachlicher und ökonomisch nachteiliger Folgen nur gesamtstaatlich möglich (d.h. für Beamte wird in Bundesrenten resp. Bundespensionskasse eingezahlt und daraus ausgezahlt)
  • Versorgungsrücklagen sind ökonomisch mehr als fragwürdig, im Regelfall wird genauso viel ein- wie ausgezahlt (Generationenvertrag) ; sinnvoll im Sinne der Haushaltsklarheit ist eine Rücklage, wenn es um die Abfederung eines Versorgungs"buckels" geht.

Modellmäßige Abschätzung

    Stand März 2019

  • Modellrechnung unter folgenden Annahmen (Daten aus öffentlich zugänglichen Statistiken und Haushaltsdaten teilweise verfügbar) :

          

  • 12.700 von derzeit 18.700 tarifbeschäftigten Lehrkräften unter 45 Jahren in Vollzeit werden als verbeamtbar und auch interessiert angenommen; entspricht bei Teilzeitquote von 5% insgesamt 12.100 Vollzeitbeschäftigten


  • Ersatz- und Zusatzbedarf gem. Modellrechnung SenBJW bis 2023/24 + Ergänzung 2024/25 : insgesamt 17.700 VZE werden in den nächsten 10 Jahren jeweils mit Beamten besetzt


  • Betrachtet wird nur diese gesamte Kohorte, Kostenfolgen für Verbeamtung von vorhandenen Tarifbeschäftigten sind von Ausgestaltung der Verbeamtungsentscheidung unabhängig


  • 33 Jahre durchschnittliche Dienstzeit, 20 Jahre Versorgungszeit (zunächst Vernachlässigung der Ansprüche Angehöriger)


  • 82.000 € Arbeitgeberkosten bei tarifbeschäftigten Lehrkräften in E13 Stufe 6 gem. Durchschnittskosten 2016 in Berlin nach Gehaltsrechner Öffentlicher Dienst (https://oeffentlicher-dienst.info/)


  • 57.300 € Arbeitgeberkosten bei Beamten Berlin in A13 (https://oeffentlicher-dienst.info/); zusätzlich 2.600 € Beihilfe und 1.800 € Kostenaufschlag wg. Mehrkosten bei Langzeiterkrankung von Beamten


  • 40.200 € durchschnittliche Versorgungsbezüge incl. Beihilfe entspricht 59,6% Versorgungssatz für Lehrkräfte gem. Versorgungsbericht 2017

 

  • Modellrechnung Verbeamtung führt zu Entlastung (= bei Verzicht Belastung) in Höhe von      

           

  • 250 Mio. € im ersten Jahr (17 Mio. € wg. Ersatz ausscheidender Beamter, 227,5 Mio. € wg. Verbeamtung vorhandener Tarifbeschäftigter, 10 Mio. € wg. Befriedigung des Zusatzbedarfs durch Beamte)


  • 370 Mio. € Mitte des nächsten Jahrzehnts (sukzessive Zunahme auf 96 Mio. € / 227,5 Mio. € / 46 Mio. €)


  • Kumulativ ergeben sich bis Mitte des nächsten Jahrzehnts Entlastungen von insgesamt rund 2,4 Mrd. €; Entlastung steigt weiter nach Maßgabe des Ersatzes von Tarifbeschäftigten durch Beamte bzw. Zunahme des Gesamtbedarfs an Lehrkräften

 

  • Annahmen erscheinen insgesamt realistisch, ausgewiesene Beträge können sich aber vermindern durch

         

  • geringere Zahl von Tarifbeschäftigten, die verbeamtet werden kann (fehlende persönliche Voraussetzungen) oder will (individuelle Entscheidung)


  • fehlende Bewerber für Ersatz und Zusatzbedarf mit abgeschlossener Ausbildung als Lehrkraft (Erfüller)


  • Veränderungen des durchschnittlichen Ruhegehaltssatzes


  • Stärkere Zunahme der Bezüge von Beamten


5.      Folgen / Hinweise zur Umsetzung

    Folgen

  • Entlastungsbeträge aus Verbeamtung können den Spielraum in Haushalt des Landes und bspw. für dringend notwendige drastische Aufstockung der Schulbaumittel erhöhen à Finanzierungslücke für die nächsten 15 Jahren fast zur Hälfte gedeckt
  • Attraktivität für Gewinnung von Lehrkräften wird deutlich zunehmen
  • Störungen des Schulbetriebs durch Streikaktionen wird weitgehend die Grundlage entzogen

    Hinweise zur Umsetzung

  • Ökonomische Begründung liegt auf der Hand,  wurde seinerzeit nicht geprüft
  • Politische Begründung zu stützen auf neuere Entwicklung bei Deckung des Bedarfs (s. auch Sachsen)
  • Initiativen im Bundesrat denkbar, die sowohl Einzelaspekte (Beseitigung von Unterschieden bei der Fortzahlung im Krankheitsfall), die Angleichung oder Zusammenführung der Versorgungssysteme bis hin zum Systemwechsel umfassen können


Lehrkräfte in Berlin verbeamten
Ein Gebot der Vernunft